[{"data":1,"prerenderedAt":678},["ShallowReactive",2],{"article:\u002Fsicherheiten\u002Fsicherungsabtretung":3,"article-related:\u002Fsicherheiten\u002Fsicherungsabtretung":677},{"id":4,"title":5,"author":6,"body":7,"category":642,"description":643,"draft":644,"extension":645,"featured":644,"legacyUrls":646,"meta":647,"monetization":648,"navigation":649,"path":650,"publishedAt":651,"relatedArticles":652,"reviewedAt":651,"reviewer":653,"robots":653,"seo":654,"sitemap":655,"sources":656,"stem":674,"topic":675,"updatedAt":651,"__hash__":676},"articles\u002Fsicherheiten\u002Fsicherungsabtretung.md","Sicherungsabtretung: Funktion, Formen und Risiken","Redaktion Fit in Finanzen",{"type":8,"value":9,"toc":599},"minimark",[10,14,17,23,27,32,35,38,62,65,69,72,106,109,113,116,140,143,147,150,153,170,173,177,180,188,191,195,198,203,206,210,213,216,220,223,226,230,233,237,240,243,247,250,253,257,260,263,266,270,273,276,280,283,286,290,293,296,299,303,306,309,332,335,339,342,345,348,351,355,358,375,378,382,385,411,414,418,421,424,428,431,434,438,441,444,448,451,454,458,461,464,467,471,474,477,481,484,487,490,494,497,550,553,557,561,564,568,571,575,578,582,585,589,592,596],[11,12,13],"p",{},"Bei einer Sicherungsabtretung überträgt ein Unternehmen eine oder mehrere Forderungen auf eine Bank oder einen anderen Kreditgeber, um einen Kredit oder eine andere Verpflichtung abzusichern. Ist die Abtretung wirksam, tritt der Empfänger rechtlich an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Kreditforderung, abgetretene Kundenforderung und Sicherungszweck bleiben dennoch voneinander zu unterscheiden.",[11,15,16],{},"Die Abtretung kann zunächst still bleiben: Der Kunde, der die Rechnung schuldet, erfährt dann zunächst nichts von dem Gläubigerwechsel und zahlt möglicherweise weiterhin an das Unternehmen. Ob das Unternehmen Zahlungen weiter einziehen darf, wann die Bank die Abtretung offenlegen kann und wie die Sicherheit nach Rückzahlung freigegeben wird, richtet sich insbesondere nach Abtretungs- und Sicherungsvertrag sowie den gesetzlichen Grenzen.",[18,19,20],"blockquote",{},[11,21,22],{},"Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Finanz-, Rechts- oder Steuerberatung.",[24,25],"key-takeaways",{":items":26},"[\"Nach § 398 BGB wird eine Forderung durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger übertragen.\",\"Die Sicherungsabtretung dient der Absicherung einer anderen Verpflichtung, etwa eines Bankkredits.\",\"Nicht jede Forderung kann wirksam abgetreten werden; § 399 BGB nennt inhaltliche und vertragliche Grenzen.\",\"Bei einer stillen Zession wird der Drittschuldner zunächst nicht über die Abtretung informiert.\",\"Kennt der Schuldner die Abtretung nicht, kann eine Zahlung an den bisherigen Gläubiger nach § 407 BGB weiterhin wirksam sein.\",\"Feste historische Bewertungsprozentsätze sind kein allgemeiner Maßstab für die Anerkennung durch eine Bank.\"]",[28,29,31],"h2",{"id":30},"was-ist-eine-sicherungsabtretung","Was ist eine Sicherungsabtretung?",[11,33,34],{},"§ 398 BGB erlaubt einem Gläubiger, eine Forderung durch Vertrag auf einen anderen zu übertragen. Mit Abschluss des Abtretungsvertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.",[11,36,37],{},"Bei einer Sicherungsabtretung erfolgt dieser Gläubigerwechsel nicht als isolierter Forderungsverkauf, sondern zu einem vereinbarten Sicherungszweck. Beispielsweise kann eine Bank Kundenforderungen erhalten, um ihre Ansprüche aus einer Kreditlinie abzusichern. Dabei sind drei Rechtsbeziehungen zu trennen:",[39,40,41,50,56],"ul",{},[42,43,44,45,49],"li",{},"Der ",[46,47,48],"strong",{},"Kreditvertrag"," begründet die Rückzahlungs- und sonstigen Pflichten gegenüber der Bank.",[42,51,44,52,55],{},[46,53,54],{},"Abtretungsvertrag"," überträgt die bezeichneten Forderungen.",[42,57,44,58,61],{},[46,59,60],{},"Sicherungsvertrag"," legt fest, welche Verpflichtungen abgesichert werden und wie mit der Sicherheit umzugehen ist.",[11,63,64],{},"Die Forderung ist kein körperlicher Gegenstand. Bei der Abtretung wird die Gläubigerposition übertragen. Der Inhalt der Kundenforderung wird nicht allein deshalb erweitert, weil nun ein anderer Gläubiger berechtigt ist.",[28,66,68],{"id":67},"welche-personen-sind-beteiligt","Welche Personen sind beteiligt?",[11,70,71],{},"Die wichtigsten Rollen lassen sich an einem einfachen Fall erklären: Ein Unternehmen hat eine offene Kundenforderung und tritt sie zur Sicherung einer Kreditlinie an seine Bank ab.",[39,73,74,81,87,93,100],{},[42,75,76,77,80],{},"Das Unternehmen ist als bisheriger Gläubiger der ",[46,78,79],{},"Zedent",".",[42,82,83,84,80],{},"Die Bank ist als neuer Gläubiger der ",[46,85,86],{},"Zessionar",[42,88,89,90,80],{},"Der Kunde, der die Rechnung bezahlen muss, ist der ",[46,91,92],{},"Drittschuldner",[42,94,95,96,99],{},"Als ",[46,97,98],{},"Sicherungsgeber"," stellt das Unternehmen die Forderung als Kreditsicherheit bereit.",[42,101,95,102,105],{},[46,103,104],{},"Sicherungsnehmer"," erhält die Bank die Sicherungsabtretung.",[11,107,108],{},"Zedent und Kreditnehmer sind in diesem Beispiel dasselbe Unternehmen. Das muss nicht für jede denkbare Gestaltung gelten. Der Drittschuldner wird durch die Abtretung nicht Partei des Abtretungsvertrags; seine bestehende Zahlungspflicht ist aber nun einer anderen Gläubigerposition zugeordnet, soweit die Abtretung wirksam ist.",[28,110,112],{"id":111},"wie-funktioniert-eine-sicherungsabtretung","Wie funktioniert eine Sicherungsabtretung?",[11,114,115],{},"Ein vereinfachter Ablauf kann so aussehen:",[117,118,119,122,125,128,131,134,137],"ol",{},[42,120,121],{},"Unternehmen und Bank beschreiben im Kredit- und Sicherungsvertrag, welche Verpflichtung abgesichert werden soll.",[42,123,124],{},"Sie vereinbaren nach § 398 BGB die Übertragung bestimmter Forderungen.",[42,126,127],{},"Die Forderungen müssen von der Vereinbarung erfasst und rechtlich abtretbar sein.",[42,129,130],{},"Bei einer stillen Gestaltung zieht das Unternehmen die Zahlungen möglicherweise zunächst weiter ein, wenn der Sicherungsvertrag dies erlaubt.",[42,132,133],{},"Unter den vereinbarten und gesetzlichen Voraussetzungen kann die Bank die Abtretung offenlegen oder die Einziehung selbst übernehmen.",[42,135,136],{},"Eingehende Beträge werden nach dem Sicherungsvertrag auf die gesicherten Verpflichtungen angerechnet.",[42,138,139],{},"Endet der Sicherungszweck, ist zu klären, welche Freigabe- oder Rückübertragungsschritte erforderlich sind.",[11,141,142],{},"Dieser Ablauf ist keine gesetzliche Standardschablone. Abtretungsumfang, Einziehungsbefugnis, Offenlegung, Abrechnung und Freigabe müssen aus der konkreten Vereinbarung und dem anwendbaren Recht bestimmt werden.",[28,144,146],{"id":145},"welche-forderungen-können-abgetreten-werden","Welche Forderungen können abgetreten werden?",[11,148,149],{},"Im Unternehmensbereich kommen nach den IHK-Quellen vor allem Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen sowie Mietforderungen als mögliche Sicherheiten in Betracht. § 398 BGB setzt voraus, dass eine Forderung übertragen wird; § 399 BGB begrenzt die Abtretbarkeit.",[11,151,152],{},"Abhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung können beispielsweise folgende Forderungen geprüft werden:",[39,154,155,158,161,164,167],{},[42,156,157],{},"eine einzelne, konkret bezeichnete Kundenrechnung,",[42,159,160],{},"mehrere Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen,",[42,162,163],{},"Mietforderungen,",[42,165,166],{},"ausreichend bestimmte oder bestimmbare gegenwärtige Forderungsgruppen,",[42,168,169],{},"nach der Darstellung der IHK Frankfurt auch ausreichend bestimmbare künftig entstehende Kundenforderungen im Rahmen einer Globalzession.",[11,171,172],{},"Diese Beispiele sind keine Zusage, dass jede entsprechende Forderung wirksam abtretbar ist oder von einer Bank als Sicherheit anerkannt wird. Die Forderung muss rechtlich bestehen beziehungsweise in der vorgesehenen Gestaltung hinreichend erfassbar sein.",[28,174,176],{"id":175},"welche-forderungen-können-nicht-abgetreten-werden","Welche Forderungen können nicht abgetreten werden?",[11,178,179],{},"§ 399 BGB nennt zwei allgemeine Fälle:",[117,181,182,185],{},[42,183,184],{},"Die Leistung an einen anderen als den bisherigen Gläubiger wäre nicht ohne Veränderung ihres Inhalts möglich.",[42,186,187],{},"Gläubiger und Schuldner haben die Abtretung vertraglich ausgeschlossen.",[11,189,190],{},"Daneben können weitere gesetzliche Einschränkungen gelten. Die freigegebene Quellenliste enthält jedoch weder § 400 BGB zu unpfändbaren Forderungen noch Spezialregeln für einzelne Forderungsarten. Dieser Artikel beurteilt deshalb insbesondere Lohn-, Steuer-, Versicherungs- oder sonstige besonders geregelte Ansprüche nicht abschließend.",[28,192,194],{"id":193},"welche-formen-der-sicherungsabtretung-gibt-es","Welche Formen der Sicherungsabtretung gibt es?",[11,196,197],{},"Der Umfang einer Abtretung kann unterschiedlich festgelegt werden. Die folgenden Begriffe beschreiben verbreitete Strukturmodelle, keine zwingenden Vertragsmuster.",[199,200,202],"h3",{"id":201},"einzelzession","Einzelzession",[11,204,205],{},"Eine Einzelzession betrifft eine bestimmte Forderung. Sie kann beispielsweise über Schuldner, Rechnung, Vertrag oder andere eindeutige Merkmale bezeichnet werden. Welche Angaben für die wirksame Bestimmung im Einzelfall benötigt werden, hängt von der Forderung und Vereinbarung ab.",[199,207,209],{"id":208},"mantelzession","Mantelzession",[11,211,212],{},"Die IHK Frankfurt beschreibt die Mantelzession als Rahmenvereinbarung, die laufend durch Listen abgetretener Forderungen ergänzt wird. Nach dieser praktischen Beschreibung wird die jeweilige Abtretung erst mit Einreichung der Forderungslisten wirksam.",[11,214,215],{},"Diese Darstellung darf nicht ohne Prüfung auf jeden Vertrag übertragen werden. Listenrhythmus, Ersatz ausgeschiedener Forderungen und Wirksamkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus der konkreten Gestaltung.",[199,217,219],{"id":218},"globalzession","Globalzession",[11,221,222],{},"Nach der IHK Frankfurt kann eine Globalzession ausreichend bestimmte oder bestimmbare gegenwärtige und künftig entstehende Forderungen erfassen. Möglich ist beispielsweise eine nach nachvollziehbaren Kriterien abgegrenzte Gruppe von Kundenforderungen.",[11,224,225],{},"Eine Globalzession erfasst nicht automatisch jede denkbare Forderung des Unternehmens. Abtretungsverbote, frühere Abtretungen, Factoring oder Sicherungsrechte von Lieferanten können zu Überschneidungen führen. Die rechtliche Wirksamkeit solcher Konflikte lässt sich mit den freigegebenen Quellen nicht abschließend beurteilen.",[28,227,229],{"id":228},"stille-und-offene-sicherungsabtretung","Stille und offene Sicherungsabtretung",[11,231,232],{},"Die Unterscheidung betrifft vor allem die Kommunikation mit dem Drittschuldner und die praktische Einziehung.",[199,234,236],{"id":235},"stille-sicherungsabtretung","Stille Sicherungsabtretung",[11,238,239],{},"Bei einer stillen Zession wird der Kunde zunächst nicht informiert. Die IHK Frankfurt stellt klar, dass die Anzeige an den Drittschuldner bei der gewöhnlichen Abtretung nicht Voraussetzung ihrer rechtlichen Wirksamkeit ist.",[11,241,242],{},"Das Unternehmen kann Zahlungen weiterhin bearbeiten, wenn der Sicherungsvertrag ihm eine entsprechende Einziehungsbefugnis lässt. Diese Befugnis folgt nicht automatisch aus dem Gesetz und ist nicht in jeder stillen Abtretung identisch geregelt.",[199,244,246],{"id":245},"offene-sicherungsabtretung","Offene Sicherungsabtretung",[11,248,249],{},"Bei einer offenen Zession wird der Drittschuldner informiert. Zahlungsanweisungen und Ansprechpartner können sich dadurch ändern. Ob und wann die Bank offenlegen oder selbst einziehen darf, richtet sich nach Sicherungsvertrag und anwendbarem Recht.",[11,251,252],{},"Eine Offenlegung beweist weder Zahlungsunfähigkeit noch eine Unternehmenskrise. Wie ein Kunde darauf reagiert, lässt sich nicht allgemein vorhersagen.",[28,254,256],{"id":255},"muss-der-kunde-über-die-abtretung-informiert-werden","Muss der Kunde über die Abtretung informiert werden?",[11,258,259],{},"Für die Wirksamkeit einer gewöhnlichen Abtretung nach § 398 BGB ist eine vorherige Zustimmung oder Mitwirkung des Drittschuldners nicht als Tatbestandsmerkmal genannt. Die IHK Frankfurt beschreibt die stille Zession entsprechend als wirksam, obwohl der Kunde zunächst nicht benachrichtigt wird.",[11,261,262],{},"Die Kenntnis des Kunden kann aber entscheidend dafür sein, an wen er mit befreiender Wirkung zahlen kann. § 407 BGB bestimmt: Leistet der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger, muss der neue Gläubiger dies grundsätzlich gegen sich gelten lassen, sofern der Schuldner die Abtretung bei der Zahlung nicht kannte.",[11,264,265],{},"Eine Mitteilung kann daher Zahlungsweg, Nachweis und Kommunikation verändern. Welche Form eine Anzeige haben muss und welche Nachweise der Kunde verlangen kann, wird von den freigegebenen Quellen nicht vollständig abgedeckt.",[28,267,269],{"id":268},"wer-darf-die-forderung-einziehen","Wer darf die Forderung einziehen?",[11,271,272],{},"Rechtliche Gläubigerposition und praktische Einziehung sind getrennt zu betrachten. Nach § 398 BGB ist der Zessionar der neue Gläubiger. Bei einer stillen Sicherungsabtretung kann der Sicherungsvertrag dem Unternehmen dennoch erlauben, Zahlungen im laufenden Geschäft weiter einzuziehen.",[11,274,275],{},"Unter welchen Voraussetzungen die Bank die Einziehungsbefugnis widerrufen, die Abtretung offenlegen oder den Kunden zur Zahlung an sich auffordern darf, richtet sich insbesondere nach dem Sicherungsvertrag. Dieser Artikel unterstellt weder eine automatische Einziehungsbefugnis des Unternehmens noch ein jederzeitiges Offenlegungsrecht der Bank.",[28,277,279],{"id":278},"welche-rechte-behält-der-kunde-als-schuldner","Welche Rechte behält der Kunde als Schuldner?",[11,281,282],{},"Der Gläubigerwechsel macht eine streitige oder noch nicht fällige Forderung nicht allein durch die Abtretung durchsetzbar. Welche Einwendungen und Aufrechnungsmöglichkeiten der Drittschuldner dem neuen Gläubiger entgegenhalten kann, wird in den freigegebenen Quellen jedoch nicht vollständig geregelt.",[11,284,285],{},"§ 407 BGB schützt den Schuldner in dem dort beschriebenen Fall einer Zahlung an den bisherigen Gläubiger bei Unkenntnis der Abtretung. Für Einwendungen gegen die Forderung und eine mögliche Aufrechnung sind insbesondere weitere Vorschriften erforderlich, die nicht in der genehmigten Quellenliste stehen.",[28,287,289],{"id":288},"welche-unterlagen-kann-die-bank-verlangen","Welche Unterlagen kann die Bank verlangen?",[11,291,292],{},"§ 402 BGB verpflichtet den bisherigen Gläubiger, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen Urkunden auszuliefern, die zum Beweis der Forderung dienen.",[11,294,295],{},"Abhängig von der Forderung können daher beispielsweise Verträge, Rechnungen, Liefer- oder Leistungsnachweise, Abnahmen und einschlägige Korrespondenz relevant sein. Welche Unterlagen eine Bank zusätzlich für Bewertung, Überwachung oder Kreditprüfung verlangt, ist eine bank- und vertragsbezogene Frage.",[11,297,298],{},"Nicht jedes Dokument muss ohne Rücksicht auf Erforderlichkeit und Vereinbarung sofort übergeben werden. Ebenso bleiben Datenschutz, Vertraulichkeit und Aufbewahrungspflichten gesondert zu prüfen.",[28,300,302],{"id":301},"wie-bewertet-eine-bank-abgetretene-forderungen","Wie bewertet eine Bank abgetretene Forderungen?",[11,304,305],{},"Die IHK Magdeburg weist darauf hin, dass Banken Sicherheiten unterschiedlich bewerten und Wertschwankungs- sowie Verwertungsrisiken berücksichtigen. Nicht jede Sicherheit ist für jede Finanzierung geeignet.",[11,307,308],{},"Bei Forderungen können für das Finanzierungsgespräch insbesondere folgende Fragen sinnvoll sein:",[39,310,311,314,317,320,323,326,329],{},[42,312,313],{},"Besteht die Forderung und ist sie wirksam abtretbar?",[42,315,316],{},"Ist sie ausreichend dokumentiert?",[42,318,319],{},"Wann wird sie fällig?",[42,321,322],{},"Bestreitet der Kunde die Rechnung?",[42,324,325],{},"Hat der Kunde bereits gezahlt?",[42,327,328],{},"Gibt es vertragliche Abtretungsverbote oder frühere Rechte Dritter?",[42,330,331],{},"Welchen Betrag erkennt die Bank nach ihrer eigenen Prüfung als Sicherheit an?",[11,333,334],{},"Diese Fragen beschreiben keine einheitliche Bewertungsmethode. Die historischen festen Prozentsätze werden nicht übernommen; kaufmännischer Forderungsbetrag und bankinterner Sicherheitenwert können voneinander abweichen.",[28,336,338],{"id":337},"vereinfachtes-praxisbeispiel","Vereinfachtes Praxisbeispiel",[11,340,341],{},"Das folgende Beispiel ist vollständig hypothetisch und enthält weder reale Bankbedingungen noch einen marktüblichen Bewertungsprozentsatz.",[11,343,344],{},"Eine fiktive Agentur nutzt eine Kreditlinie und tritt drei genau bezeichnete Kundenforderungen zur Sicherheit an ihre Bank ab. Die Zession bleibt zunächst still. Nach dem Sicherungsvertrag darf die Agentur die Zahlungen vorläufig weiter einziehen und an die Bank abrechnen.",[11,346,347],{},"Eine Rechnung wird vom Kunden wegen des Leistungsumfangs bestritten. Die Bank setzt diese Forderung deshalb in ihrer eigenen Sicherheitenprüfung nicht wie eine unstreitige Forderung an. Die beiden anderen Kunden zahlen an die Agentur, ohne die Abtretung zu kennen. Wie diese Zahlungen rechtlich und vertraglich zu behandeln sind, richtet sich insbesondere nach § 407 BGB und dem Sicherungsvertrag.",[11,349,350],{},"Das Beispiel begründet keine Kreditzusage. Nach vollständiger Erfüllung der gesicherten Verpflichtungen muss geprüft werden, welche Freigabe- oder Rückübertragungsschritte der Vertrag verlangt.",[28,352,354],{"id":353},"vorteile-einer-sicherungsabtretung","Vorteile einer Sicherungsabtretung",[11,356,357],{},"Eine Sicherungsabtretung kann im Einzelfall folgende Funktionen erfüllen:",[39,359,360,363,366,369,372],{},[42,361,362],{},"Bestehende Kundenforderungen können zur Absicherung einer Finanzierung eingesetzt werden.",[42,364,365],{},"Es muss dafür kein körperlicher Betriebsgegenstand an die Bank übergeben werden.",[42,367,368],{},"Eine stille Gestaltung kann die bisherige Kundenkommunikation und Zahlungsabwicklung zunächst unverändert lassen, soweit der Sicherungsvertrag dies erlaubt.",[42,370,371],{},"Eine Einzelzession kann eine bestimmte Forderung erfassen; Mantel- und Globalzession können breitere Forderungsbestände abbilden.",[42,373,374],{},"Die Sicherungsabtretung kann eine Kreditlinie absichern, ohne die Finanzierung in einen Forderungsverkauf umzuwandeln.",[11,376,377],{},"Diese möglichen Vorteile garantieren weder eine Kreditzusage noch günstigere Konditionen. Die Bank muss nicht jede Forderung akzeptieren.",[28,379,381],{"id":380},"nachteile-und-risiken","Nachteile und Risiken",[11,383,384],{},"Die Übertragung von Forderungen kann die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Unternehmens einschränken:",[39,386,387,390,393,396,399,402,405,408],{},[42,388,389],{},"Nicht jede Forderung ist abtretbar oder als Sicherheit geeignet.",[42,391,392],{},"Abtretungsverbote und Rechte Dritter können zu rechtlichen Konflikten führen.",[42,394,395],{},"Streitige, bereits erfüllte oder schlecht dokumentierte Forderungen können einen geringeren oder keinen anerkannten Sicherheitenwert haben.",[42,397,398],{},"Bericht-, Nachweis- und Dokumentationspflichten können Verwaltungsaufwand verursachen.",[42,400,401],{},"Unter den vereinbarten Bedingungen kann die Bank die Einziehungsbefugnis übernehmen oder die Abtretung offenlegen.",[42,403,404],{},"Geänderte Zahlungsanweisungen können zusätzliche Abstimmung mit Kunden erfordern; eine bestimmte Kundenreaktion ist nicht vorhersehbar.",[42,406,407],{},"Bereits abgetretene Forderungen stehen möglicherweise nicht nochmals uneingeschränkt für Factoring oder andere Finanzierungen zur Verfügung.",[42,409,410],{},"Bei einer breiten Globalzession können Sicherungsrechte von Banken, Lieferanten oder anderen Finanzierungspartnern miteinander kollidieren.",[11,412,413],{},"Welche Folgen tatsächlich eintreten, hängt von Forderungsbestand, Kundenverträgen, Sicherungsvereinbarung und den beteiligten Finanzierungspartnern ab.",[28,415,417],{"id":416},"konflikte-mit-abtretungsverboten","Konflikte mit Abtretungsverboten",[11,419,420],{},"Nach § 399 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Ob eine Klausel tatsächlich ein Abtretungsverbot enthält und welche Reichweite sie hat, muss anhand des konkreten Kundenvertrags geprüft werden.",[11,422,423],{},"Ob § 354a HGB für bestimmte Geldforderungen im Handelsverkehr eine Ausnahme eröffnet und welche Zahlungsfolgen damit verbunden sind, kann mit der freigegebenen Quellenliste nicht zuverlässig erläutert werden. Die Vorschrift wird deshalb hier nicht inhaltlich angewendet.",[28,425,427],{"id":426},"konflikte-mit-eigentumsvorbehalt-und-anderen-sicherheiten","Konflikte mit Eigentumsvorbehalt und anderen Sicherheiten",[11,429,430],{},"Bei einer Globalzession können Konflikte mit bereits bestehenden Sicherungsrechten von Lieferanten entstehen. Auch frühere Abtretungen, Factoringvereinbarungen oder Rechte anderer Gläubiger können denselben Forderungsbestand betreffen.",[11,432,433],{},"Welche Sicherheit Vorrang hat oder ob eine Vertragsgestaltung unwirksam ist, kann nicht ohne die konkreten Vereinbarungen und geeignete aktuelle Rechtsquellen entschieden werden. Dieser Artikel enthält deshalb keine Prioritäts- oder Wirksamkeitsanalyse.",[28,435,437],{"id":436},"was-passiert-nach-rückzahlung-des-kredits","Was passiert nach Rückzahlung des Kredits?",[11,439,440],{},"Die Sicherungsabtretung dient einem bestimmten Sicherungszweck. Die IHK Frankfurt beschreibt, dass die Bank sich nur bis zur Höhe ihres offenen Saldos aus den abgetretenen Forderungen befriedigen darf und ein Überschuss dem Kreditnehmer zusteht.",[11,442,443],{},"Sind die gesicherten Verpflichtungen vollständig erfüllt und bestehen keine weiteren erfassten Ansprüche, kann eine Freigabe oder Rückübertragung der Forderungen erforderlich sein. Sie erfolgt aber nicht zwangsläufig ohne Erklärung oder administrative Handlung. Welche Forderungen freizugeben sind, wer Kunden informiert und welche Unterlagen zurückzugeben sind, richtet sich nach Vertrag und anwendbarem Recht.",[28,445,447],{"id":446},"was-passiert-bei-zahlungsausfall","Was passiert bei Zahlungsausfall?",[11,449,450],{},"Bei Nichterfüllung der gesicherten Verpflichtungen kann die Bank die Sicherungsabtretung unter den vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen einsetzen. Je nach Vereinbarung kann sie die Einziehungsbefugnis des Unternehmens beenden, die Abtretung offenlegen und Zahlung an sich verlangen.",[11,452,453],{},"Eingehende Beträge dürfen nicht losgelöst vom Sicherungszweck behandelt werden. Die IHK Frankfurt begrenzt die Befriedigung in ihrer Darstellung auf den offenen Saldo und ordnet einen Überschuss dem Kreditnehmer zu. Konkrete Auslöser, Mitteilungsfristen, Abrechnungsschritte und insolvenzrechtliche Folgen lassen sich aus den freigegebenen Quellen nicht vollständig ableiten.",[28,455,457],{"id":456},"sicherungsabtretung-oder-factoring","Sicherungsabtretung oder Factoring?",[11,459,460],{},"Die Sicherungsabtretung dient hier als Sicherheit für einen Kredit oder eine Kreditlinie. Die Forderung wird auf die Bank übertragen, die zugrunde liegende Finanzierung bleibt aber ein Kreditverhältnis.",[11,462,463],{},"Beim Factoring steht dagegen der Verkauf von Forderungen an ein Factoringunternehmen im Mittelpunkt. Welche Finanzierungs-, Einziehungs- oder Ausfallrisikoleistungen hinzukommen, hängt vom Factoringvertrag ab. Factoring überträgt daher nicht in jeder Gestaltung automatisch das vollständige Ausfallrisiko.",[11,465,466],{},"Bestehende Sicherungsabtretungen können einem späteren Factoring entgegenstehen, wenn dieselben Forderungen bereits erfasst sind. Eine konkrete Überschneidung muss vertraglich und rechtlich geprüft werden.",[28,468,470],{"id":469},"sicherungsabtretung-oder-forderungsverpfändung","Sicherungsabtretung oder Forderungsverpfändung?",[11,472,473],{},"Bei der Abtretung geht nach § 398 BGB die Gläubigerposition auf den Zessionar über. Bei einer Forderungsverpfändung wird dagegen ein Sicherungsrecht an der Forderung bestellt. Voraussetzungen, Anzeige und Einziehung richten sich nach anderen Regeln.",[11,475,476],{},"Die IHK Frankfurt hebt als praktischen Unterschied hervor, dass eine Anzeige an den Drittschuldner bei der Abtretung nicht Voraussetzung ihrer Wirksamkeit ist. Der weiterführende Artikel zum Pfandrecht ist noch ein Entwurf und wird deshalb nicht intern verlinkt.",[28,478,480],{"id":479},"sicherungsabtretung-oder-sicherungsübereignung","Sicherungsabtretung oder Sicherungsübereignung?",[11,482,483],{},"Die Sicherungsabtretung betrifft Forderungen und damit Rechte. Sie überträgt die Gläubigerposition zu Sicherungszwecken.",[11,485,486],{},"Die Sicherungsübereignung betrifft dagegen bewegliche körperliche Sachen, etwa Maschinen oder Waren. Nach der Darstellung der IHK Magdeburg wird dabei das Eigentum zu Sicherungszwecken übertragen, während Besitz und Nutzung beim Unternehmen verbleiben können.",[11,488,489],{},"Forderungen sind keine beweglichen Sachen. Welche Sicherungsform passt, hängt deshalb schon vom Sicherungsgegenstand ab. Auch der Artikel zur Sicherungsübereignung ist noch nicht veröffentlicht und wird nicht verlinkt.",[28,491,493],{"id":492},"fragen-vor-vertragsabschluss","Fragen vor Vertragsabschluss",[11,495,496],{},"Vor einer Sicherungsabtretung können folgende allgemeine Fragen helfen:",[39,498,499,502,505,508,511,514,517,520,523,526,529,532,535,538,541,544,547],{},[42,500,501],{},"Welche Verpflichtung soll genau gesichert werden?",[42,503,504],{},"Welche bestehenden und künftigen Forderungen werden erfasst?",[42,506,507],{},"Sind die Forderungen ausreichend bestimmt oder bestimmbar?",[42,509,510],{},"Enthalten Kundenverträge Abtretungsverbote?",[42,512,513],{},"Kommt für einzelne Forderungen eine gesetzliche Ausnahme in Betracht?",[42,515,516],{},"Wurden Forderungen bereits abgetreten, verpfändet oder verkauft?",[42,518,519],{},"Sind Lieferantensicherheiten oder Factoringvereinbarungen betroffen?",[42,521,522],{},"Bleibt die Abtretung zunächst still?",[42,524,525],{},"Wer darf Kundenforderungen einziehen?",[42,527,528],{},"Unter welchen Bedingungen darf die Bank offenlegen oder selbst einziehen?",[42,530,531],{},"Wie bewertet die Bank Forderungen und welche schließt sie aus?",[42,533,534],{},"Welche Unterlagen und regelmäßigen Berichte werden verlangt?",[42,536,537],{},"Wie werden bestrittene oder bereits bezahlte Rechnungen behandelt?",[42,539,540],{},"Was geschieht, wenn ein Kunde nach Kenntnis der Abtretung an das Unternehmen zahlt?",[42,542,543],{},"Wie werden Zahlungseingänge und mögliche Überschüsse abgerechnet?",[42,545,546],{},"Welche Schritte sind nach vollständiger Rückzahlung für die Freigabe erforderlich?",[42,548,549],{},"Wie wirkt sich die Abtretung auf spätere Finanzierungen oder Factoring aus?",[11,551,552],{},"Diese Fragen dienen der Vorbereitung und ersetzen keine Prüfung des konkreten Kredit-, Abtretungs- und Sicherungsvertrags.",[28,554,556],{"id":555},"häufige-fragen","Häufige Fragen",[199,558,560],{"id":559},"wird-eine-kundenforderung-wie-eine-maschine-übertragen","Wird eine Kundenforderung wie eine Maschine übertragen?",[11,562,563],{},"Nein. Eine Forderung ist ein Recht, keine körperliche Sache. Nach § 398 BGB wechselt durch die Abtretung die Gläubigerposition.",[199,565,567],{"id":566},"muss-der-kunde-der-abtretung-zustimmen","Muss der Kunde der Abtretung zustimmen?",[11,569,570],{},"§ 398 BGB nennt die Zustimmung des Schuldners nicht als Voraussetzung der gewöhnlichen Abtretung. Ein vertragliches Abtretungsverbot oder besondere gesetzliche Regeln können die Abtretbarkeit jedoch einschränken.",[199,572,574],{"id":573},"darf-ein-kunde-nach-einer-stillen-abtretung-weiter-an-das-unternehmen-zahlen","Darf ein Kunde nach einer stillen Abtretung weiter an das Unternehmen zahlen?",[11,576,577],{},"Kennt der Kunde die Abtretung nicht, muss der neue Gläubiger eine Zahlung an den bisherigen Gläubiger nach § 407 BGB grundsätzlich gegen sich gelten lassen. Die weitere Abrechnung zwischen Unternehmen und Bank richtet sich nach dem Sicherungsvertrag.",[199,579,581],{"id":580},"erfasst-eine-globalzession-automatisch-alle-forderungen","Erfasst eine Globalzession automatisch alle Forderungen?",[11,583,584],{},"Nein. Die Forderungen müssen von der Vereinbarung ausreichend bestimmt oder bestimmbar erfasst und rechtlich abtretbar sein. Frühere Rechte und Abtretungsverbote können zusätzliche Probleme verursachen.",[199,586,588],{"id":587},"gibt-es-feste-beleihungsprozentsätze-für-kundenforderungen","Gibt es feste Beleihungsprozentsätze für Kundenforderungen?",[11,590,591],{},"Aus den freigegebenen Quellen ergibt sich keine allgemeingültige gesetzliche oder marktweit einheitliche Quote. Banken können Forderungen unterschiedlich bewerten. Die historischen Prozentangaben wurden deshalb nicht übernommen.",[199,593,595],{"id":594},"fallen-die-forderungen-nach-rückzahlung-automatisch-an-das-unternehmen-zurück","Fallen die Forderungen nach Rückzahlung automatisch an das Unternehmen zurück?",[11,597,598],{},"Das lässt sich nicht pauschal sagen. Je nach Vertrag und Rechtslage kann eine Freigabe oder Rückübertragung erforderlich sein. 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